Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für projektbasierte B2B-Dienstleistungen im Bereich Prozessautomatisierung DerProzessMeister – Timo Brandt, Bahrenfelder Chaussee 80, 22761 Hamburg
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen DerProzessMeister – Timo Brandt, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, nachfolgend „Kunde“ genannt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter erbringt projektbezogene Beratungs- und Umsetzungsleistungen im Bereich der digitalen Prozessautomatisierung. Dies umfasst insbesondere die Verwendung von No-Code-Plattformen, CRMSystemen sowie individuellen Schnittstellenintegrationen.
2.2 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausschließlich die Erbringung der im Angebot konkret beschriebenen Leistungen.
2.3 Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, dem Projektvertrag sowie ggf. ergänzenden Leistungsbeschreibungen.
2.4 Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel remote, es sei denn, es wird ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Materialien und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen.
3.2 Der Kunde sichert zu, zur Nutzung und Weitergabe sämtlicher bereitgestellter Inhalte – insbesondere personenbezogener Daten Dritter berechtigt zu sein.
3.3 Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.3.3 Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
3.4 Für Schäden, Verzögerungen oder Mängel, die auf fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.
§ 4 Drittanbietersoftware und Schnittstellen
4.1 Zur Leistungserbringung kann der Anbieter auf Software, Dienste und Schnittstellen von Drittanbietern zurückgreifen (z. B. Make.com, Airtable, APIPlattformen, CRM-Systeme).
4.2 Der Kunde ist für die rechtmäßige Beschaffung und Nutzung der Drittanbietersoftware verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich vom Anbieter bereitgestellt wird.
4.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Rechtskonformität von Software Dritter oder deren Schnittstellen.
4.4 Änderungen an APIs oder Systemen von Drittanbietern, die Anpassungen erforderlich machen, sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
§ 5 Rechte an Arbeitsergebnissen und Nutzung
5.1 Alle Urheber- und Nutzungsrechte an vom Anbieter entwickelten Konzepten, Modulen, Automatisierungen, Workflows oder sonstigen Ergebnissen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
5.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung im eigenen Unternehmen.
5.3 Eine darüberhinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Veräußerung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
5.4 Vom Anbieter eingesetzte Vorlagen, Bibliotheken oder wiederverwendbare Komponenten bleiben dauerhaft geistiges Eigentum des Anbieters.
5.5 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Projektergebnisse zu Referenzund Dokumentationszwecken zu verwenden, sofern keine vertraulichen Inhalte betroffen sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Das Zahlungsziel beträgt 7 Kalendertage.
6.2 Für einmalige Leistungen ist, sofern nichts anderes vereinbart, der vollständige Rechnungsbetrag bei Auftragserteilung fällig. Zwischenabrechnungen bleiben vorbehalten.
6.3 Monatliche Leistungen (z. B. Betreuung, Wartung) sind jeweils im Voraus zum
1. Werktag des Monats zur Zahlung fällig.
6.4 Bei Stornierung von fest terminierten Leistungen durch den Kunden gelten folgende Regelungen:
- Stornierung ≤ 10 Werktage vor Termin: 50 % des vereinbarten Honorars
- Stornierung ≤ 5 Werktage vor Termin: 100 % des vereinbarten Honorars
- Bereits abgerechnete Beträge werden nicht rückerstattet
- Mindestens werden alle bis zur Stornierung erbrachten Teilleistungen abgerechnet
Mindestens werden alle bis zur Stornierung erbrachten Teilleistungen abgerechnet.
6.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen und Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen behält sich der Anbieter sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte an gelieferten Leistungen vor.
7.2 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, bereitgestellte Leistungen temporär zu deaktivieren, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen.
7.3 Eine Weitergabe oder Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungen an Dritte ist unzulässig.
§ 8 Gewährleistung und Mängelanzeige
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, erbrachte Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zu rügen.
8.2 Bei berechtigter Mängelanzeige steht dem Anbieter ein zweifaches Nachbesserungsrecht innerhalb angemessener Frist zu.
8.3 Die Gewährleistung entfällt bei eigenmächtigen Änderungen oder Eingriffen des Kunden an den Leistungen.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme oder Abschluss der Leistung.
§ 9 Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegeben.
9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.4 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde seine Sicherungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
§ 10 Vertraulichkeit
10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen.
10.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
11.2 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche personenbezogenen Daten; der Anbieter wird insoweit als Auftragsverarbeiter tätig.
11.3 Vor Aufnahme der Datenverarbeitung ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abzuschließen.
11.4 Für Datenschutzverstöße, die auf Pflichtverletzungen des Kunden beruhen, haftet ausschließlich der Kunde.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
Stand: Juni 2025
